Oberster Gerichtshof erlaubt Mobilitätsstopp

Kanarische Inseln » von

Sollten die Infektionszahlen in einer Pandemie hoch sein, kann die Regierung der Kanarischen Inseln die Mobilität zwischen den Inseln auch dann einschränken, wenn es keinen nationalen Ausnahmezustand gibt. Aber es wäre wünschenswert, ein spezielles Pandemiegesetz zu verabschieden, das die Parameter genau festlegt. Die Einschränkung der Grundrechte ist nur aufgrund einer ernsten Gefahrenlage und für eine bestimmte Zeit möglich.

SV-AR

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