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Der Oberste Gerichtshof hat die Beschwerde der Regierung zurückgewiesen, mit der die Aufhebung der vorläufigen Aussetzung des sogenannten „Enkelgesetzes“ (Ley de Nietos) angestrebt wurde. Zudem stellte das Gericht fest, dass Personen, die auf diesem Wege die spanische Staatsangehörigkeit erworben haben, bei den Parlamentswahlen am kommenden 29. November nicht wahlberechtigt sind.
Dies entschied am Montag der für Verwaltungsstreitverfahren zuständige Senat in zwei Beschlüssen. Darin werden die Einwände der staatlichen Anwaltschaft gegen die vom Obersten Gerichtshof am 10. September angeordnete einstweilige Maßnahme zurückgewiesen.
„Es ist gemäß dem genannten Beschluss zu verfahren. Laut dem Nationalen Statistikinstitut (INE) – dem das Büro für das Wählerverzeichnis organisatorisch untersteht – dürfen Personen, die die spanische Staatsangehörigkeit durch Ausübung des in der 8. Zusatzbestimmung (Absatz 1, erster Teil) des Gesetzes 20/2022 vom 19. Oktober über das demokratische Gedächtnis vorgesehenen Optionsrechts erworben haben, nicht in das Wählerverzeichnis für im Ausland ansässige Personen eingetragen werden, sofern diese aufgrund der im genannten Beschluss angeordneten Aussetzung noch nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden“, heißt es in der Entscheidung.
Die spanische Regierung will Einspruch einlegen.
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Personen, welche älter als 45 Jahre sind und ihre Eltern über einen längeren Zeitraum hinweg gepflegt haben, können nach deren Tod eine Rente aus der Sozialversicherung erhalten. Für diese Leistung – die sogenannte Hinterbliebenenrente für Angehörige – müssen eine mindestens zweijährige häusliche Gemeinschaft sowie eine wirtschaftliche Abhängigkeit nachgewiesen werden. Zudem sind bestimmte persönliche und finanzielle Voraussetzungen zu erfüllen.
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Der spanische Seenotrettungsdienst hat in der Nacht zum Dienstag 135 Kilometer vor der Küste von El Hierro 86 Personen aus einem seeuntauglichen Boot gerettet. Damit steigt die Zahl der am Wochenende auf den Kanaren an Land gebrachten Geretteten auf 886.
Wie die Notrufzentrale mitteilte, brachte die staatliche Organisation die Menschen vorgestern Abend in den Hafen von La Restinga.
Nach der Ankunft an Land wurden sie von Einsatzkräften des Rettungsdienstes, der medizinischen Grundversorgung und des Roten Kreuzes betreut. Niemand musste ins Krankenhaus gebracht werden.
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Das spanische Amtsblatt (BOE) veröffentlichte am gestrigen Dienstag, dem 13. Oktober, den Beschluss der Generaldirektion für Arbeit, in dem die gesetzlichen Feiertage für das Jahr 2027 bekannt gegeben werden. Der Kalender ermöglicht auf den Kanarischen Inseln mehrere lange Wochenenden, da der 16. August und der 1. November – beides Montage – als Feiertage gelten.
Diese staatliche Regelung ergänzt den Kalender, den die Regierung der Kanarischen Inseln bereits mit dem Dekret 115/2026 verabschiedet und am 3. Juli im Amtsblatt der Kanarischen Inseln (BOC) veröffentlicht hatte. Zu diesen freien Tagen kommen die Feiertage der jeweiligen Insel sowie die zwei lokalen Feiertage hinzu, die von jeder Gemeinde festgelegt werden.
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Das europäische Projekt Circularocean, an dem das Ministerium für ökologischen Wandel und Energie der Kanarischen Regierung beteiligt ist, untersucht den Meeresmüll an rund dreißig Stränden des Archipels. Am vergangenen Sonntag wurde am Strand von Tazacorte eine Probe von Meeresmüll durchgeführt.
Diese Maßnahme wurde von der spanischen ornithologischen Gesellschaft SEO/BirdLife im Rahmen eines Überwachungsprogramms an 30 Referenzstränden umgesetzt. So sollen die Vorkommen von Abfällen an der Küste sowie mögliche saisonale Schwankungen erforscht werden.
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Die Guardia Civil beging am Montag den Feiertag zu Ehren ihrer Schutzpatronin Virgen del Pilar mit offiziellen Feierlichkeiten am Dienstsitz des Kommandos in Santa Cruz de Tenerife sowie in Vecindario (Gemeinde Santa Lucía de Tirajana auf Gran Canaria). Bei den Veranstaltungen, die von zahlreichen zivilen und militärischen Gästen besucht wurden, wurde die bedeutende Arbeit der Beamten auf dem Archipel hervorgehoben – insbesondere ihr herausragender Einsatz im Zusammenhang mit der Migrationsproblematik, der Hantavirus-Krise sowie dem jüngsten Besuch von Papst Leo XIV. auf den Inseln.
An der militärischen Zeremonie in der Inselhauptstadt nahm der Kommandeur des Dienstsitzes Santa Cruz de Tenerife, Oberst Ángel Sanz, teil. Er würdigte die Arbeit und das Engagement der Angehörigen des Korps auf den Kanaren, betonte den Stolz auf den Dienst bei der Guardia Civil und hob die demokratischen Werte hervor, für die sie einstehen.
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